Allgemeine Geschäftsbedingungen der SMARTANA GmbH

Stand: 01. Juli 2020

1. VERTRAGSGEGENSTAND UND VERTRAGSPARTNER

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen einem Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB) oder Unternehmer (im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB) (zusammen nachfolgend "Kunde") und der SMARTANA GmbH (nachfolgend "SMARTANA " oder "Anbieter") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 SMARTANA bietet seinen Kunden Produkte im Smart Home Bereich, insbesondere Hardware und Software für die Digitalisierung von Gebäuden bzw. Teilen von Gebäuden (zusammen "Smart Home Systeme") an und vertreibt diese Produkte. Daneben bietet SMARTANA seinen Kunden mit den o.g. Produkten verbundene Service-, Dienst- und Werkleistungen an ("Leistungen"). Diese Leistungen umfassen insbesondere aber nicht abschließend die Beratung und Planung, den Verkauf, die fachgerechte Installation und individuelle Programmierung der Smart Home Systeme sowie die Lieferung und Montage von Komponenten zur Gebäudeautomation und Gebäudesteuerung.

1.3 Von diesen AGB abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn, SMARTANA hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf unserer Homepage und in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Dies gilt auch, wenn SMARTANA dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.

2.2 Durch Anklicken des "Zahlungspflichtig bestellen"-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte und/oder Leistungen ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und SMARTANA kommt erst zustande, sobald SMARTANA die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Produkte in den Versand gibt. SMARTANA kann das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Der Kunde ist angehalten regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfaches zu überprüfen. Alternativ kann ein Vertragsschluss über die von SMARTANA angebotenen Produkte und Leistungen erst dadurch zustande kommen, indem der Kunde den ihm von SMARTANA übersandten Angebotsvorschlag (invitatio ad offerendum) innerhalb der im Angebot aufgeführten Angebotsfrist unterschrieben (z.B. per Post, per Telefax, per E-Mail-mit Scan oder per online Auftragsbestätigungsformular) zurückgesandt (nachfolgend kurz Auftragserteilung bzw. Angebot) und SMARTANA dieses Angebot spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform (z.B. per E-Mail, per Post, per Telefax) angenommen hat (nachfolgend kurz Auftragsbestätigung bzw. Annahme).

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. EINBEZIEHUNG DRITTER ZUR ERFÜLLUNG DER VERTRAGLICHEN PFLICHTEN

3.1 SMARTANA ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen.

4. DURCHFÜHRBARKEIT

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollte sich herausstellen, dass eine der Angaben unzutreffend ist und die vertraglich geschuldete Leistung deswegen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zu den vereinbarten Konditionen oder insgesamt erbracht werden kann, steht SMARTANA ein außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von Ziffer 13. zu.

4.2 Abgesehen von unzutreffenden Angaben des Kunden können Umstände, die nicht im Einflussbereich von SMARTANA liegen, eintreten, die eine Durchführbarkeit der vereinbarten Leistung unmöglich oder unzumutbar machen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die örtlichen Gegebenheiten dem Einbau und der Montage der vertraglich geschuldeten Produkte und sonstiger Gegenstände entgegenstehen, oder der Kunde bereits selbst mit der Montage eines Smart Home Systems begonnen hat.

4.3 Sofern mit dem Kunden vereinbart wurde, dass bestehende Bauteile für die Installation der neuen Produkte / Anlage verwendet werden, vor Ort jedoch von SMARTANA festgestellt wird, dass diese Bauteile nicht vorhanden/ nicht funktionstüchtig sind, kann SMARTANA die Leistung verweigern, bis die entsprechend benötigten Bauteile für die Installation beschafft wurden. Über die Kosten und die Kostentragungspflicht für die genannten Bauteile werden die Parteien sich gesondert einigen.

5. GEFAHRÜBERGANG; ABNAHME

5.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Anschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt SMARTANA die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem billigen Ermessen.

5.3 SMARTANA schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Produkte an das Transportunternehmen und ist für die vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von SMARTANA genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch SMARTANA an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. Sofern SMARTANA Installations- oder Montagearbeiten übernommen hat, schuldet SMARTANA jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden an dem vertraglich vereinbarten Ort und Termin.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte auf den Kunden über, sobald SMARTANA die Produkte dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

5.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte grundsätzlich erst mit Übergabe der Produkte an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige Versendungsperson oder -anstalt und hat SMARTANA dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, wenn SMARTANA die Produkte der Versendungsperson oder -anstalt übergibt.

5.6 Sofern als Teil des Vertrages die Installation des Smart Home Systems vereinbart ist, wird im Anschluss an die Fertigstellung der Installation ein Abnahmeprotokoll erstellt, welches bestätigt, dass die Montage beendet ist und das Smart Home System bzw. die Anlage abgenommen ist. Erkannte Restarbeiten und Mängel sind in dem Protokoll anzugeben.

5.7 Mit der Abnahme geht die Gefahr für die installierte Anlage auf den Kunden über.

5.8 SMARTANA verpflichtet sich, vorhandene Betriebsanleitungen der Komponenten und sonstiger Gegenstände dem Kunden bei der Abnahme auszuhändigen.

6. PFLICHTEN DES KUNDEN

6.1 Spätestens mit der Übersendung der Auftragserteilung hat der Kunde SMARTANA über ihm bekannte Umstände zu informieren, die nach seiner Einschätzung den Einbau der Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen erschweren könnten.

6.2 Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder einem anderweitigen Verstoß gegen eine der Pflichten des Kunden entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Das gleiche gilt im Falle von Änderungswünschen des Kunden in Bezug auf das von ihm erworbene Smart Home System. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass durch seine fehlerhafte oder unterbliebene Mitteilung oder Änderungswünsche keine höheren Kosten für SMARTANA entstanden sind.

7. FRISTEN FÜR DEN VERSAND DER WARE, ABVERKAUF, TEILLIEFERUNGEN

Sämtliche von SMARTANA bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Produkte beginnen, (a) wenn die Lieferung gegen Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Produkte durch SMARTANA an das Versandunternehmen maßgeblich.

7.1 Von SMARTANA angegebene Fristen für den Versand der Produkte gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

7.2 Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Produkte berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als "auf Lager" ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach der Annahme des Angebots durch SMARTANA bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von SMARTANA angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von drei Wochen.

7.3 In dem Fall, dass der Lieferant von SMARTANA die Produkte, die auf dem Bestellformular als "nicht vorrätig" angegeben oder die gem. Ziffer 7.2 abverkauft wurden, nicht rechtzeitig an SMARTANA liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung von SMARTANA durch den Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt

7.3.1 die Verzögerung der Lieferung an SMARTANA ist nicht von SMARTANA zu vertreten und

7.3.2 SMARTANA hat die Produkte vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall der Ziffer 7.2 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.

7.4 Falls die Produkte ohne das Verschulden von SMARTANA nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar sind, ist SMARTANA zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. SMARTANA wird die Nichtverfügbarkeit der Produkte dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an SMARTANA geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

7.5 Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, kann SMARTANA diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei SMARTANA die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

7.6 Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung (vgl. Ziff. 10) und die gesetzlichen Rechte von SMARTANA insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

8. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung bestätigten Leistungsumfang. Der Gesamtpreis versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Im Übrigen trägt SMARTANA die Kosten der Rücksendung.

8.2 Der Rechnungsbetrag ist [nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Sofern Anzahlungen vereinbart werden, sind diese ebenfalls innerhalb der angegebenen Frist zu zahlen. Verspätete Zahlungen von Anzahlungen, können zu Verzögerungen in der von SMARTANA im Angebot genannten Liefertermine bzw. Installationszeitpunkten führen und sind durch den Kunden verschuldet. Nach Eingang der in diesem Fall überfälligen Anzahlung sind im Anschluss neue Liefer- und / oder Installationstermine zwischen dem Kunden und SMARTANA auf Basis der zu diesem Zeitpunkt dann vorhandenen Verfügbarkeit der Produkte und / oder der personellen Ressourcen von SMARTANA zu vereinbaren.

8.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. SMARTANA behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein Zinsschaden entstanden ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

8.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit es sich dabei um Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag des Kunden handelt.

8.5 Sofern keine Vorkasse vereinbart wurde, wird SMARTANA bei Vertragsabschluss zur Bonitätsprüfung Auskünfte bei diesbezüglichen Dienstleistern (z.B. Creditreform, SCHUFA) einholen. Der Dienstleister wird SMARTANA die zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern SMARTANA ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. SMARTANA ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind (z.B. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

8.6 Im Falle einer Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag wird SMARTANA eine rechtswirksam unterzeichnete Original-Abtretungsanzeige an den Kunden schicken, aus der sich Name, Anschrift und Kontoverbindung des neuen Gläubigers, die Höhe der abgetretenen Forderung und das Datum der Abtretung ergeben. Ohne vollständige Einhaltung dieser Pflicht ist der Kunde weiterhin zur Zahlung an SMARTANA berechtigt.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von SMARTANA bis zur Erfüllung sämtlicher SMARTANA gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Zahlungsansprüchen. Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ("Vorbehaltsware") pfleglich behandeln. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde SMARTANA unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SMARTANA zum Rücktritt und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt. In diesen Handlungen oder der Pfändung der Komponenten durch SMARTANA liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Kunde hätte den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt.

9.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Ziffer 9.1 das Folgende: Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, wobei er die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte im Voraus an SMARTANA abtritt, jedoch nur in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes inklusive Umsatzsteuer. Der Kunde ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage) gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB), soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt SMARTANA jedoch keine Haftung.

10.3 Sind die gelieferten Produkte mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde von SMARTANA zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreien Produkten verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann SMARTANA jedoch zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.

10.4 Falls die Nacherfüllung gem. Ziffer 10.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder SMARTANA die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 dieser AGB.

10.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.

10.6 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferten Produkte gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel SMARTANA nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

10.7 Keine Gewährleistung wird gewährt für Verschleiß oder Mängel, die verursacht werden aufgrund (a) der Verwendung oder des Betriebs in einer technisch nicht vorgesehen oder nicht von SMARTANA empfohlenen Art und Weise, (b) von Wartungsarbeiten, die nicht SMARTANA oder einem zertifizierten Fachbetrieb vorgenommen werden (c) der Verwendung von Produkten die gem. SMARTANA mit dem Smart Home System nicht kompatibel sind, (d) von Änderungen an dem installierten Smart Home System inkl. dem Einspielen von nicht durch SMARTANA freigegebenen Softwareupdates, (e) sonstiger Handlungen, die Vorgaben von SMARTANA zuwiderlaufen. Keine Gewährleistung übernimmt SMARTANA zudem für Mängel an einem existenten System zur Gebäudesteuerung oder -automatisierung, die nicht den Leistungsumfang des Vertrages betreffen. Tritt dieser Fall ein, so wird SMARTANA dem Kunden nach eigenem Ermessen einen weiteren Angebotsvorschlag unterbreiten.

11. HAFTUNG

11.1 Schadensersatzansprüche (gleich aus welchem Rechtsgrund) des Kunden gegenüber SMARTANA, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinem Erfüllungsgehilfen sind vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze ausgeschlossen.

11.2 SMARTANA haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

11.3 Für einfache Fahrlässigkeit haftet SMARTANA nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden, wobei die Haftung in solch einem Fall auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Fall einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung (z.B. Produkthaftung) oder einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.

12. KÜNDIGUNG

SMARTANA stehen die Kündigungsrechte nach §§ 642, 643 BGB einschließlich der sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen ausdrücklich zu.

13. WIDERRUFSBELEHRUNG

13.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das SMARTANA nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

13.2 Widerrufsrecht für Verbraucher; Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

13.2.1 Sofern der Kunde Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB) ist, hat der Kunde das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

13.2.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

13.2.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde SMARTANA mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen.

13.2.4 Der Kunde kann für die Erklärung des Widerrufs das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

13.2.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

13.3 Folgen des Widerrufs

13.3.1 Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat SMARTANA ihm alle Zahlungen, die SMARTANA vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von SMARTANA angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei SMARTANA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SMARTANA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13.3.2 SMARTANA kann die Rückzahlung verweigern, bis SMARTANA die Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

13.3.3 Der Kunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem er SMARTANA über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an SMARTANA zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

13.3.4 Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte.

13.3.5 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hat soweit technisch möglich vor dem eventuellen Einbau bzw. der Installation in nicht durch SMARTANA bereitgestellte Produkte oder fest verbaute Einrichtungen des Kunden zu erfolgen.

13.3.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

13.3.7 Über das Muster-Widerrufsformular informiert SMARTANA nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

13.4 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An
SMARTANA GmbH
Charles-Lindbergh-Straße 45
14089 Berlin
E-Mail-Adresse: kundenservice@smartana.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

14. ONLINE-STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail Adresse für Reklamationen lautet: kundenservice@smartana.de

15. DATENSCHUTZ

SMARTANA darf die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Zwischen den Parteien findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder¬vermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann SMARTANA oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

16.3 Vertragssprache ist deutsch.

16.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber SMARTANA abzugeben sind (also z.B. Abnahmen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

16.5 Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.

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